Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
sowie Widerrufsbelehrung
Inhalt:
Allgemeine Geschäftsbedingungen La Maison Grosso Immobilien
La Maison Grosso Immobilien
Speyerer Straße 26a
67354 Römerberg
(Stand 06.06.2019)
1.1 Vorbemerkungen
La Maison Grosso Immobilien – im Folgenden Makler genannt – ist nach § 14 Bürgerlichem Gesetzbuch (nachfolgend „BGB“ genannt) unternehmerisch in der Eigenschaft als Immobilienmakler gemäß der §§ 652 ff. BGB gegen Entgelt (Provison) tätig. Der Makler widmet sich mit größtmöglicher Sorgfalt der Erfüllung von Makleraufträgen und mit objektiver Wahrnehmung den Interessen der Verkäufer und Vermieter (im folgenden als „Anbieter“ bezeichnet) und den Interessen der Käufer und Mieter („Interessent“ genannt – Anbieter & Interessent gemeinschaftlich werden „Vertragspartner“ genannt) im Rahmen der allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätze und Gebräuche unter Einhaltung der Berufsstandesregeln.
Diese AGB sind Gegenstand eines mündlich oder schriftlich abgeschlossenen Maklervertrags.
1.2 Geltungsbereich
Die nachstehenden AGB gelten für alle Verträge und Rechtsgeschäfte zwischen dem Makler und den Vertragspartnern. Sofern einzelvertragliche Regelungen bestehen, deren Bestimmungen dieser abweichen oder sogar widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.
1.3 Art der Tätigkeit
Die Tätigkeit des Maklers umfasst den Nachweis bzw. die Vermittlung von Grundstücken, Häusern, Wohnungen, Gewerbeimmobilien oder sonstiger Immobilien zum Kauf oder zur Miete. Irrtum oder Zwischenverkauf/ – vermietung bleiben vorbehalten. Die Angaben sowie Unterlagen zu den Objekten liegen den Auskünften des jeweiligen Eigentümers, Besitzers oder Verwalters zu Grunde (Informationen Dritter), die dem Makler erteilt wurden. Für die Richtig- und Vollständigkeit kann der Makler keine Haftung übernehmen.
Es ist Aufgabe des Interessenten die Angaben auf Richtigkeit zu überprüfen; der Makler gibt die jeweiligen Informationen nur weiter, prüft diese nicht und übernimmt keine Haftung.
Die Angebote des Maklers werden nach bestem Wissen und Gewissen erteilt.
1.4 Weitergabeverbot
Sämtliche Unterlagen und Informationen des Maklers sind ausschließlich für den Interessenten bestimmt. Sie sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Maklers nicht an Dritte weitergegeben werden. Verstößt der Interessent gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder eine andere Person, die Informationen des Interessenten bekommen hat, den Hauptvertrag ab, ist der Interessent zur Zahlung der vereinbarten Provision zuzüglich Mehrwertsteuer an den Makler verpflichtet.
1.5 Doppeltätigkeit
Der Makler ist berechtigt für beide Vertragspartner (Anbieter und Interessent) tätig zu werden und Provision von beiden Seiten verlangen zu dürfen.
1.6 Haftungsbegrenzung und -ausschluss
Die Angaben des Maklers beruhen auf Informationen des Anbieters, Eigentümers, Besitzers oder Verwalters (Informationen Dritter). Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit wird aus diesem Grund nicht übernommen.
Die Haftung des Maklers wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit durch das Verhalten des Maklers der Vertragspartner keinen körperlichen Schaden erleidet oder sein Leben verliert.
1.7 Maklervertrag
Der Maklervertrag kommt zustande, wenn Sie als Vertragspartner ( Anbieter oder Interessent) von einem oder mehreren Angeboten des Maklers Gebrauch machen, indem Sie sich mit dem Makler oder mit dem Anbieter / Interessenten direkt in Verbindung setzen. Eine Vermittlung gemäß § 2 Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (Bestellerprinzip) fällt hierunter nicht.
Mit dem Empfang des Angebotes per Post, per Email, per Telefon, per Fax oder auf andere Art und Weise, treten diese AGB in Kraft.
1.8 Provisionsanspruch (Courtageanspruch)
Provisionsanspruch gegenüber des Maklers entsteht, sobald aufgrund des Nachweis bzw. der Vermittlung ein Vertrag zustande kommt, auch wenn der Makler bei dem Vertragsabschluss nicht mitgewirkt hat. Ausreichend ist, wenn die Tätigkeit des Maklers zum Abschluss des Vertrages mitursächlich gewesen ist. Die Provision ist mit Vertragsabschluss bei Rechnungsstellung fällig und erfolgt entsprechend der abgeschlossenen Provisionsvereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist dies die im Angebot festgelegte Courtage. Ist keine Courtagevereinbarung abgeschlossen worden und keine Provisionsangabe im Angebot ausgewiesen, erfolgt die Rechnung unter Berücksichtigung der geltenden Rechtssprechung gemäß unserer Angaben zur Höhe der Courtage.
Provisionsanspruch entsteht auch bei Miete statt Kauf oder Kauf statt Miete. Bei Miete gilt auch eine Anzahlung oder die Übernahme eines Objektes als Vertragsabschluss.
Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt auch bestehen, wenn der notarielle Kaufvertrag nach dem Ablauf des Maklervertrages zustande gekommen ist. Ebenfalls besteht Courtageanspruch, wenn aufgrund Vermittlung oder eines Nachweises durch den Makler der Erwerb zu anderen Bedingungen erfolgt ist, als im Angebot offeriert bzw. der angestrebte Erfolg mittels einen gleichwertigen Vertrages oder der Erwerb aus einer Versteigerung erreicht wird. Anspruch auf Provision besteht auch, wenn mit dem Vertragspartner ein Vertrag über ein anderes Objekt zustande kommt.
Auch wenn der zustande gekommene Vertrag einvernehmlich aufgehoben wird oder aufgrund auflösender Bedingungen erlischt oder ein Vertragspartner aufgrund eines Rücktrittsvorbehaltes den Vertrag auflöst oder aus anderen Gründen dieser Person der Vertrag rückgängig gemacht wird bzw. nicht erfüllt wird. Bei einer erfolgreichen Anfechtung des Vertrages muss der Vertragsteil, der den Anfechtungsrund gesetzt hat, den Schadenersatz leisten.
1.9 Höhe der Provision
Es gilt der im Exposé ausgewiesene Provisionssatz. Diesen berechnet der Makler dem Käufer/Mieter bei Vermittlung oder Nachweis.
Der Provisionssatz beträgt, sofern keine anderen Provisionssätze schriftlich vereinbart worden sind:
- bei Kauf bzw. Erwerb von Haus- und Grundbesitz 3,57% inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer vom Gesamtkaufpreis (notarieller Verkaufspreis).
- bei Vermietung von Wohnraum 2,38 Nettokaltmieten inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer nach § 2, Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (Bestellerprinzip). Bei Staffelmietverträgen wird als Monatsmiete die durchschnittliche Monatsmiete im Bezug auf die Gesamtlaufzeit berechnet.
- bei gewerblichen Mietobjekten
- wird ein An-/Vorkaufsrecht vereinbart: 1,19 % inkl. Mehrwertsteuer des ermittelten Wertes vom Vorkaufsberechtigten. Gesamtkaufpreis zzgl. der damit in Verbindung stehenden Nebenleistungen ergeben diesen Wert.
1.10 Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer wird nach dem jeweiligen zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuersatzes erhoben. Bei Steuersatzänderung erfolgt eine Anpassung der Bruttocourtagehöhe.
1.11 Mitteilungspflicht
Der Termin zum Vertragsschluss ist dem Makler rechtzeitig mitzuteilen. Der Makler darf bei Vertragsschluss anwesend sein und hat Anspruch auf eine Kopie des geschlossenen Vertrages mit eventuell getroffenen sich darauf beziehenden Nebenabreden.
Ist der Makler bei Vertragsverhandlungen und/oder dem Abschluss nicht anwesend, so sind die Vertragspartner dazu verpflichtet, diesem Auskunft über den geschlossenen Vertrag und den Vertragskonditionen zu erteilen.
1.12 Nebenabreden
Werden Nebenabreden zu den Angeboten des Maklers getroffen, müssen diese zur Rechtswirksamkeit schriftlich bestätigt werden.
1.13 Verjährung
3 Jahre beträgt die Verjährungsfrist für alle Schadenersatzansprüche des Vertragspartners gegen den Makler. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist.
Führen gesetzliche Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Makler zu eine kürzeren Verjährung, so gelten diese.
1.14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Firmensitz des Maklers. Gerichtsstand
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
1.15 Salvatorische Klausel
Bei Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB bzw. des Maklervertrages, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Dies gilt ebenfalls, wenn ein Teil innerhalb einer Regelung nichtig oder unwirksam ist, ein anderer Teil hingegen gültig oder wirksam. In diesem Fall wird die jeweils nichtige oder unwirksame Bestimmung durch die ersetzt, die dem ursprünglich gewollten sowie wirtschaftlichen Interesse der Vertragsparteien am nächsten kommt – ohne den übrigen Vereinbarungen dabei zu widersprechen.
1.16 Irrtümer vorbehalten
Irrtümer vorbehalten – keine Haftung für Schreib- oder Druckfehler
Widerrufsbelehrung für den Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, jedoch nicht bevor Sie die Widerrufsbelehrung erhalten haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie eine eindeutige Erklärung (per Post versandter Brief, per Fax oder per e-Mail) über Ihr Vorhaben des Vertragswiderrufs an folgende Kontaktdaten senden:
La Maison Grosso Immobilien
Speyerer Straße 26 a, 67354 Römerberg, Telefon:06232 / 8 71 73 76 , E-Mail:
info@la-maison-immobilien.de .
Dazu können Sie das anhängende Musterformular verwenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Vorlage Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: La Maison Grosso Immobilien
Speyerer Str. 26 a
67354 Römerberg
e-Mail: info@la-maison-immobilien.de
Tel.: 06232 / 8 71 73 76
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Beispiel für einen Entwurf einer Verzichtserklärung
Ich bin damit einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Maklertätigkeit beginnen.
Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere.
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Unterschrift